Der neue Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hielt auf Einladung der Senioren-Union im Hotel „Tivoli“ in Osterholz-Scharmbeck einen Vortrag zum Thema: „Die Lage der CDU nach der Regierungsbildung in Hannover“.
Zu Beginn seiner Ausführungen machte er deutlich, dass die Große Koalition Chancen für neue, grundlegende und langfristige politische Weichenstellungen eröffnet und für einen Aufbruch in Niedersachsen stehen muss. Dabei sieht sich die CDU als Motor innerhalb der Großen Koalition und muss in fünf entscheidenden Ministerien dieser Rolle gerecht werden. Sie trägt Verantwortung für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, für die Finanzen, für die Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wissenschaft und Kultur. Der politische Wille ist, die Zukunft in Niedersachsen so zu gestalten, dass der Wohlstand der Menschen gesichert werden kann.
Um dieses anspruchsvolle Ziel in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels zu erreichen, muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Mit einer Digitalisierungsoffensive muss der flächendeckende und schnelle Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur erfolgen. Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge.
von links: Kai Seefried MdL, Hans-Ludwig Demann Kreisvorsitzender und Axel Miesner MdL Zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort gehören aber auch dauerhafte, verlässliche Rahmenbedingungen. Hierzu zählen mehr Investitionen in die vorhandene Infrastruktur, schnellere Planungsverfahren in die noch zu errichtende Verkehrsinfrastruktur sowie eine kompetente leistungsfähige Verwaltung. In diesem Zusammenhang war der Generalsekretär optimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode der erste Spatenstich für die Elbquerung bei Drochtersen/Assel im Zuge des Baus der Küstenautobahn A20 erfolgen wird.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur gewahrt werden, wenn die Möglichkeiten der Strafprozessordnung für schnellere Verfahren ausgeschöpft werden. Hierzu ist eine angemessene Personalausstattung der Justiz eine Grundvoraussetzung. Der erste Schritt ist mit 50 neuen Stellen im laufenden Jahr getan. Darüber hinaus muss die gezielte und schnelle Verfolgung organisierter und überregional operierender Banden, insbesondere bei der Einbruchskriminalität, erleichtert werden. Hierzu soll die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften beitragen.
Das „A“ und „O“ für die Teilhabe am Wohlstand ist Bildung, Ausbildung und Erziehung. Deshalb muss sichergestellt sein, dass am Start alle Kinder die gleichen Chancen haben. Die CDU fordert die Umsetzung eines Unterrichtssicherungspakets, welches mit mindestens 1000 zusätzlichen Lehrerstellen für eine bessere Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sorgen soll. Zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2018 wird die Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Das bedeutet eine signifikante, finanzielle Entlastung für alle Eltern, die sich auch sofort im Portemonnaie bemerkbar macht. Die Inklusion an den niedersächsischen Schulen soll entschleunigt werden. Dazu müssen noch in diesem Jahr die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Bestandsschutz der Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I, wie im Koalitionsvertrag verankert, umzusetzen.
Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen. Sie ist die wirtschaftliche Lebensgrundlage vieler Familien. Landwirtschaft in Niedersachsen muss wettbewerbsfähig und nachhaltig sein und trotzdem für Familienbetriebe attraktiv bleiben. Hier gilt es, verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ökologie und Ökonomie wieder in Einklang miteinander zu bringen. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1 und soll es auch bleiben.
Trotz des ambitionierten Ziels steht die CDU für eine Politik mit Augenmaß. Verantwortungsvolle Politik zeigt sich besonders im Umgang mit den Finanzen. Die Schuldenbremse soll dauerhaft eingehalten und eine entsprechende Regelung auch in der niedersächsischen Verfassung verankert werden. Es muss Schluss sein mit einer konsumtiven Ausgabenpolitik auf Kosten der Kinder, Enkel und Ururenkel. Jetzt, wo das Land gute Einnahmen zu verzeichnen hat, muss mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden. Ein Anfang wird bereits im laufenden Haushaltsjahr gemacht.
Die Seniorinnen und Senioren nahmen die Ausführungen des Generalsekretärs über die Zielsetzungen der CDU mit viel Applaus und großer Genugtuung zur Kenntnis.
