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04.08.2017, 20:00 Uhr | SUN LPS Holm Eggers
SU-Kreisvorsitzendenkonferenz an einem besonderen Tag
Das war nicht veorherzusehen! Mitten während der Kreisvorsitzendenkonferenz der Senioren-Union im Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover platzte die politische „Bombe“!

Damit hatte keiner der Anwesenden gerechnet: Rot-Grün ohne Mehrheit!


Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen bei der SU-Kreisvorsitzendenkonferenz
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL stimmte die Anwesenden gerade auf die Landtagswahl im Januar 2018, Stichwort: „Winter-, Advents- und Weihnachtswahlkampf“, ein, als sein Handy immer häufiger klingelte.



Nach einer Diskussionsrunde ließ er durchblicken, dass die Rot-Grüne-Landesregierung keine Mehrheit im Parlament mehr haben würde.



Erstaunlich ruhig ging das Gremium mit der Nachricht um, erst im weiteren Verlauf des Vormittages verdichteten sich die Meldungen in den Nachrichtensendungen.

Der Landesvorsitzende Rainer Hajek MdB bedankte sich bei Ulf Thiele MdL und wünschte dem CDU-Generalsekretär starke Nerven für die kommenden Tage.


Die stellv. Bundes- und Landesvorsitzende Heidi Exner erläuterte die Vorhaben des Bundesvorstandes zum Wahlkampf und stellte gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden das „SU-Wahlkampfpaket“ vor.



Die Tagung ging weiter, mit dem Bericht des Landesvorsitzenden und einem kleinen Mittagsimbiss.



Nach einer aktuellen Information im Hause sprach dann die Verteidigungsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen zu den Funktionsträgern der Senioren-Union Niedersachsen. Natürlich waren die Auslandseinsätze ebenso Thema ihrer Rede wie die tödlichen Unfälle der letzten Woche.



Sie machte abschließend deutlich, dass die Führung der Bundeswehr eine sehr herausfordernde Aufgabe ist, die sie gerne weitermachen würde.







SU-Landesvorsitzender Rainer Hajek MdB dankte der Verteidigungsministerin ganz herzlich und wünschte ihr im Namen aller Anwesenden alles Gute und eine glückliche Hand.



Aus aktuellem Anlass finden Sie nachstehend den Mitgliederbrief des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann vom 07. August 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren der Senioren-Union Niedersachsen,
 
mit der Entscheidung von Elke Twesten die grüne Landtagsfraktion zu verlassen und fortan ihre politische Arbeit in der CDU fortzusetzen, hat sich die Lage in Niedersachsen grundlegend geändert.
 
Frau Twesten hat diese Entscheidung aus freien Stücken getroffen und ist auf die CDU mit ihrem Wunsch zur Mitarbeit zugekommen. Ich kann Ihnen versichern, dass es keinerlei Zusagen oder Angebote an Sie gegeben hat. Alle anderslautenden Unterstellungen sind infam und der durchschaubare Versuch einer Legendenbildung der gescheiterten Regierung Weil.
 
Mit diesem Winkelzug wollen SPD und Grüne davon ablenken, dass Sie auf ganzer Linie gescheitert sind. Der amtierende Ministerpräsident war sich mit Amtsübernahme bewusst, dass er auf wackligem Fundament regiert – mit nur einer Stimme Mehrheit. Die Angst vor einem Verlust dieser Mehrheit und der Macht war immer auch der Grund, warum die Grünen das Regierungshandeln Weils bestimmen konnten. Und an eben diesem Ungleichgewicht gepaart mit zahlreichen handwerklichen Fehlern ist Rot-Grün gescheitert. Beispiele sind hier die desaströse Schulpolitik, bei der unter maßgeblichem Einfluss der Grünen die Turboinklusion und die Abschaffung der Förderschulen Lernen durchgedrückt wurden. Ebenfalls grüne Politik sorgte dafür, dass die wichtigen Asylgesetze zur Festlegung sicherer Herkunftsländer durch Niedersachsens Stimme im Bundesrat blockiert wurden. Auf Betreiben der Grünen bleiben wichtige Infrastrukturprojekte, vor allen Bundesautobahnen auf der Strecke, auch hier setzte sich die SPD nicht durch. Die Zahl der Beispiele ließe sich problemlos weiterführen.
 
Fassungslos macht mich jedoch zuallererst der hilflose und unprofessionelle Umgang mit VW. Als Aufsichtsrat hat sich Weil zum unkritischen Handlanger des Konzernvorstandes gemacht. Seine Regierungserklärung – in einer existentiellen Krise des niedersächsischen Autobauers – aus der Vorstandsetage schönschreiben zu lassen, ist unsäglich. Damit hat er endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Als Regierungschef ist er dem Land und seinen Bürgern verpflichtet und nicht den Interessen von VW-Konzernvorständen.
Schon seit der Dieselaffäre kommt er seiner Informationspflicht vor dem Landtag nicht nach, verschanzt sich hinter dem Aktienrecht und agiert als verlängerter Arm des Vorstandes, statt Position für das Land, die Menschen und die VW-Mitarbeiter zu beziehen.
 
In Niedersachsen brauchen wir nun schnellstmöglich Klarheit. Diese Klarheit, das haben wir von Anfang an deutlich gemacht, können nur Neuwahlen bringen. Die Wähler müssen nun das Wort haben, um Niedersachsen aus der Handlungsunfähigkeit befreien zu können. Wir haben uns klar für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl am 24. September ausgesprochen.
 
Vordergründig stimmen diesem Plan auch die anderen Parteien zu. Aber schon jetzt sind taktische Spielchen der niedersächsischen SPD erkennbar. Herr Weil bevorzugt vorgeblich ebenfalls die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl. Aber sein Innenminister Pistorius bereitet den Rückzug unter Verweis auf die knappe Zeitspanne schon öffentlich vor.
 
Dass es zeitlich ambitioniert ist, bis zum 24. September eine Landtagswahl vorzubereiten, ist unbestritten. Sollte es aber rechtlich möglich sein, dann darf es nicht darum gehen, dass die SPD ihren Wahlkampf in dieser Zeit nicht planen kann oder ein schlechtes Abschneiden aufgrund eines umgekehrten „Schulz-Effektes“ befürchtet. Die Maßgabe ist, den Wählerinnen und Wählern unverzüglich die Gelegenheit zur Abstimmung zu geben. Ein weiterer Wahltermin innerhalb weniger Wochen verursacht zudem zusätzliche Kosten, die wir vermeiden sollten.
 
Heute Nachmittag wird es ein fraktionsübergreifendes Abstimmungstreffen im Landtag geben, um die Sachlage und das weitere Vorgehen zu beraten. Die CDU-Fraktion wird sich am Dienstag zur Beratung treffen, gleiches wird im Anschluss daran der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen tun. Nach diesen Gesprächen können wir hoffentlich schnell in die weiteren Planungen einsteigen. Jetzt gilt es umso mehr Niedersachsen mit einem Regierungswechsel nach vorne zu bringen!
 
Herzlichst
Ihr
Dr. Bernd Althusmann